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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport; Staatskanzlei -
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Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die…
1. Der Ministerrat beschließt die Zuständigkeitsbestimmungen in § 6 der Landesverordnung zur Ausführung von…
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Ministerium für Bildung -
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Verschiedenes - Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.
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Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung,…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung,…
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Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die…
Der Ministerrat nimmt die Entwürfe von Rechtsverordnungen nach dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und…
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Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund nach § 4 des Gesetzes…
1. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung des Vertrags des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund nach § 4 des…
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Information über die neue Fachkräftevereinbarung für…
1. Der Ministerrat nimmt die Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz (FKV) zur…
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