Offene Daten und Transparenz-Informationen

Tagesordnung der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17.12.2021

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

Offene Daten und Transparenz-Informationen

TOP 01 Tagesordnungen Sondersitzungen Bundesrates am 25.u.27.03.2020

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Information der…

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur…

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Tagesordnung der 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3…

1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1…

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Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der…

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und…

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Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Tagesordnung der 967. Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Tagesordnung der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28.05.2021

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -…

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des…

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Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur…

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten…

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Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

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Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich…

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ gemeinsam…

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Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten…

Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des…

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Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12.02.2021

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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Festsetzung und Auszahlung von Nebenbezügen sowie Steuerabzug von…

• Normen:VV DEU RP 19861121 2103 - 1 - 32/86;VVRP-2103-1-32-86-JM-SF

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Rahmenplan "Praktische Ausbildung für den Zugang zum zweiten…

• Normen:VV DEU RP 20130704 16 942/326;VVRP-203010-ISIM-20130704-SF

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Umgang mit privaten Geld- und Sachmitteln durch die Polizei bei der…

• Normen:VV DEU RP 19980916 4700 - 4 - 5;VVRP-4700-4-5-JM-SF

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Soziale Sicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen; hier:…

• Normen:VV DEU RP 20080711 P 1820 A 416;VVRP-2150V-1-36-FM-SF