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Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport erhält gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in Abstimmung mit der Staatskanzlei mit Blick auf den Inhalt des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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