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  • Transparenz-Informationen

    Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen…

    • Normen:VV DEU RP 20040809 9350-4-62;VVRP-313100-JM-20040809-SF;§ 74 Abs 2 IRG i. d. F. vom 24.06.1994
    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Unterrichtung gemäß § 33 Abs. 3 Landesverfassungsschutzgesetz

    Rechtsgrundlagen und Grundsätze für den Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauenspersonen (VP) gemäß §§…

    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    06.04.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • Transparenz-Informationen

    Eurojust - Verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen…

    Neue Regelungen für die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ab Dezember 2019,…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    31.01.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Verschärfung der Polizeigesetze der Länder

    Einleitung von Überwachungsmaßnahmen bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahrenlage, Haltung der…

    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    06.06.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport