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Verschärfung der Polizeigesetze der Länder

Einleitung von Überwachungsmaßnahmen bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahrenlage, Haltung der Landesregierung zu entsprechenden Änderungen anderer Bundesländer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

Letzte Änderung
06.06.2018
Veröffentlicht am
04.06.2018
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