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    Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in…

    Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in…

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    13.09.2022
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    Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze

    1. Der Ministerrat beschließt den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“.…

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    13.09.2022
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    Benennung eines Vertreters der Landesregierung im Verwaltungsrat des…

    Für die Amtsperiode 2020 - 2025 des Verwaltungsrates des Südwestrundfunks benennt die Landesregierung Herrn Chef…

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    13.09.2022
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    Benennung eines Vertreters der Landesregierung im Fernsehrat des…

    Für die Amtsperiode 2020 - 2024 des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) benennt die Landesregierung…

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Sitzungen des Landtages

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Interessenbekundung an der Initiative „Städte und Regionen für die…

    Der Ministerrat beschließt, sein Interesse an der Initiative „Städte und Regionen für die Integration“ des…

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Tagesordnung der 956. Sitzung des Bundesrates

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der…

    Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

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    Zweiter Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz (AL-K) Brexit Preparedness zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Sitzungen des Landtages

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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