Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.