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    Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz in das Klima-Bündnis der…

    Der Ministerrat nimmt den Beitrittsantrag des Landes auf assoziierte Mitgliedschaft in dem Verein „Klima-Bündnis…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Klimaschutzbericht…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Waldzustandsbericht

    Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Verschiedenes - Regierungserklärung „Artensterben stoppen-…

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Erweiterung des FFH-Gebietes 6208-302 Hochwald um den Bereich…

    Der Ministerrat stimmt der Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Tierschutzbericht 2018/2019

    1. Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2018/2019 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bundesratsentschließung zur Änderung rechtlicher Bestimmungen zum…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Einführung der „Leitlinie für die Elektromobilität in der…

    1. Für den Ausbau der Elektromobilität ist künftig die „Leitlinie für die Elektromobilität in der Landesverwaltung…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates: Stärkung der bedarfsgerechten und…

    1. Der Ministerrat beschließt den Entschließungsantrag „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen…

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    13.09.2022
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    Entschließung des Bundesrates zur praktischen Umsetzung…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung…

    Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

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    13.09.2022
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    Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bundesratsinitiative zur Änderung von § 44 Absatz 3 des Lebensmittel-…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der StädteRegion Aachen…

    Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur Klage der Städte-Region Aachen gegen die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Förderung von Online-Solarkatastern der neuen Generation in…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2.…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Berufung in den Vorstand der Stiftung „Grüner Wall im Westen - Mahnmal…

    Die Landesregierung beruft Herrn MdL Manfred Geis, Herrn MdL Michael Billen, Herrn MdL Martin Louis Schmidt, Herrn…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz in die „Under2"-Koalition

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Hochwasserrisikomanagement-Plan in Rheinland-Pfalz

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)