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    Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Fluchtaufnahme und Integration

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Fluchtaufnahme und Integration

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Fonds ‘Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Fluchtaufnahme und Integration

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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der…

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    Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten nach § 21 Absatz 1…

    1. Der Ministerrat beschließt die „Empfehlung der Landesregierung zur Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten…

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    Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der…

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    Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur…

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    Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die…

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    Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans…

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des…

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