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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)

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Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Justiz, dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern im Bundesrat Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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