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  • Transparenz-Informationen

    Tankbetrug im großen Stil an Nottankstellen im Ahrtal

    Kostenlose Abgabe großer Mengen Diesel an Unberechtigte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Bericht über die Auswirkungen der in den nächsten 10 Jahren…

    Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen in den nächsten zehn Jahren,…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Aktueller Sachstand zum Einsatz von Drogenscannern in den…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen…

    Entwicklung der Zahlen insgesamt, Anteil der Jugendlichen, Gewaltdelikte u. a.; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Bericht über die Auswirkungen und getroffenen Maßnahmen nach der…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    23.01.2022
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    Ministerium der Justiz
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    Aufhebung von Haftbefehlen durch das Pfälzische Oberlandesgericht…

    Berichterstattung der Landeregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern, die eine Impfung…

    Drohung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Nichtimpfung durch die Geschäftsführung des Klinikums Ludwigshafen,…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021

    Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    26.07.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft…

    Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    26.07.2021
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    Ministerium der Justiz
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    Ermittlung gegen Verantwortliche von Pflegediensten in Rheinland-Pfalz

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Abrechnungsbetrug, Einsatz von nicht qualifiziertem…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    06.07.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Koblenz

    Verdacht der Weitergabe von Informationen an mutmaßliche Drogenhändler, disziplinar- und arbeitsrechtliche…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    08.02.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Polizeieinsatz bei Versammlung in Ingelheim - Sachstand der…

    Versammlung zum Tod von Rudolf Hess, Gegendemonstration, Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei, Einkesselung…

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    Letzte Änderung:
    02.02.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – Positionierung…

    Verbandssanktionengesetz zur wirksameren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Vorlage des Gesetzentwurfs durch…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    22.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Abschlussbericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz…

    Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    21.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz

    Niederschwelliger Zugang zu rechtlicher Beratung für finanziell Bedürftige, Eröffnung einer Beratungsstelle in…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    21.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen…

    Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche ´sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    17.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Gewalt gegenüber Bediensteten wird bestraft

    Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Strafverfolgung von Gewalt an Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder…

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    Letzte Änderung:
    14.12.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Einsatz der…

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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    14.12.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs…

    Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
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    14.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz