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    Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021

    Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    26.07.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft…

    Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    26.07.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte durch die Personalpolitik…

    Unbesetzte Stellen, aufgeschlüsselt nach Richter bzw. Staatsanwälten sowie im nachgeordneten Bereich und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    25.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Einführung der Altersteilzeit „Blockmodell“ auch für Richterinnen und…

    Möglichkeit zur Beantragung von Altersteilzeit im Blockmodell für Beamte, Fehlen eines solchen Modells im…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    21.11.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz“

    Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    26.02.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…

    Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    04.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    18.11.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 109…

    Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist ein Neuerlass der Regelungen der bisherigen Landesverordnung über die…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    08.05.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplante Änderungen im Richtergesetz

    Geplante Änderung des Richtergesetzes, Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richter, Möglichkeit eines…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Bericht über die Auswirkungen der in den nächsten 10 Jahren…

    Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen in den nächsten zehn Jahren,…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    23.01.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz