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    Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und…

    1. Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei…

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    • Internationale Themen
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) enthält in § 7 RettDG die organisatorischen Bestimmungen für die Integrierten…

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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist…

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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des…

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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    PHOENIX-Transparenzdatenbank zum Spendenmanagement

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes…

    Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden…

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    Letzte Änderung:
    14.02.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland- Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates…

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    Letzte Änderung:
    14.04.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Weichenstellungen für das Hambach-Jubiläum 2032

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    27.05.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit des Landes…

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    06.06.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Berufung eines Landesantiziganismusbeauftragten

    Der Ministerrat beruft Herrn Michael Hartmann mit Wirkung vom 1. Juli 2025 als „Landesantiziganismusbeauftragten“…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    18.06.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bombendrohungen an fast 40 Schulen in RLP

    Evakuierungen und Durchsuchungen von Schulen, Ermittlungen des Landeskriminalamts, Sachstand; Berichterstattung der…

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    Letzte Änderung:
    08.07.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Weitere Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung bei der GDKE

    Wissenschaftliche Prüfung von Forschungsergebnissen des der Fälschung beschuldigten Archäologen,…

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    • Bildung, Kultur und Sport
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    Letzte Änderung:
    04.02.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Mitarbeitenden der…

    Wissenschaftliche Bewertung archäologischer Funde, mögliche Manipulation von Funden, aktueller Sachstand;…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
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    Letzte Änderung:
    15.11.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Digitale Vernetzung von Notarzt, Rettungsdienst und Klinik -…

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit zum Einsatz des NIDAklinik-System

    Thema:
    • Gesundheit
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    Letzte Änderung:
    11.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Stärkung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen inneren Verwaltung…

    Ergebnisse der Beauftragung der Hochschule für öffentliche Verwaltung, die digitale Verwaltung in den Fokus zu…

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    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    28.08.2023
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Telenotarzt in Rheinland-Pfalz

    Sachstand, Standorte der Pilotierung im Jahr 2022, Erkenntnisse, Planung weiterer Standorte, Strategie beim Ausbau…

    Thema:
    • Gesundheit
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    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    30.05.2023
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Psychologische Unterstützung für Polizeibeamte

    Schaffung einer polizeieigenen psychotherapeutischen Stelle, Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der…

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    03.04.2023
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wissenschaftliche Abwasseranalyse zum Kokain-Konsum in Koblenz und…

    Ergebnisse der Studie der Hochschule Koblenz, Bewertung der Ergebnisse, geplante Maßnahmen gegen Kokainhandel und…

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    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    08.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport