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  • Transparenz-Informationen

    Bundesverfassungsgericht erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zu § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    27.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Mehr Frauen an die Spitze!: 11. Runde des Mentoring-Programms für…

    Start der 11. Runde des Mentoring-Programms im Februar 2020, Ziel: Steigerung des Frauenanteils in…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    24.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten konzentriert

    Konzentration auf die Amtsgerichte Bingen, Koblenz, Trier und Speyer ab dem 1. Januar 2020 mit dem Ziel der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gemäß Bundesverfassungsgericht…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
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    Inklusionsberater

    Ausgaben für Inklusionsberater im Zusammenhang mit der Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
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    Kampf gegen Kinderpornographie

    Geplante Gesetzesänderung, um den Einsatz computergenerierter Bilder für Verdeckte Ermittler in Zukunft zu…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Berufliche Integration von Migrantinnen, insb. geflüchtete Frauen

    Übergewicht der Männer bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Geflücheten, Förderung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Berufliche Integration von Migrantinnen, insb. geflüchtete Frauen

    Übergewicht der Männer bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von Geflücheten, Förderung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    19.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Verbraucher vor gefälschten Bewertungen in Online-Shops und…

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Reform des Inkassorechts

    Deckelung der Kosten, Änderung der Berechnungsgrundlage usw.; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz

    Einrichtung der Clearingstelle, organisatorische Einbindung, Zielsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    19.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Green Deal

    Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission, Umbau der europäischen Wirtschaft mit dem Ziel, bis 2050…

    Thema:
    • Umwelt
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    18.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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    Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung

    Modellprojekt in Zusammenarbeit mit den Frauennotrufen, Entwicklung der Fallzahlen, weitere mögliche Standorte,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    17.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
  • Transparenz-Informationen

    Projekt "IHK-Kompetenz-Check" zur Integration von Flüchtlingen in den…

    Projekt der IHK Pfalz mit dem Ziel, die Chancen von Menschen mit Fluchthintergrund am Arbeitsmarkt zu erhöhen und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    16.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Transparenz-Informationen

    Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf…

    Anzahl der Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen seit 2016, Bewertung im Hinblick auf die Erfüllung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    31.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
  • Transparenz-Informationen

    Nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung von…

    Strategien und Initiativen zur Unterstützung der Landesverwaltung im Bereich Nachhaltige Beschaffung;…

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    03.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Transparenz-Informationen

    Unterrichtung des Landtages über meldepflichtige Ereignisse aus dem…

    Aktuelle Stunde des Landtags am 9. Dezember 1988, Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 16. Februar…

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    20.08.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
  • Transparenz-Informationen

    Untersuchungsergebnisse zum Süd-Müll-Unfall Heßheim transparent machen

    Aufklärung des Unfalls mit zwei Toten vom August 2018, Information der Öffentlichkeit, der Feuerwehren und der…

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    28.02.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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    Europäischer Green Deal

    Ankündigung eines "Green Deals" durch die Europäische Union, Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis…

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    02.03.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
  • Transparenz-Informationen

    Kennzeichnung von Flüssigei und verarbeiteten Eiprodukten

    Kennzeichnung von Fertigprodukten mit Flüssig- oder Trockeneianteilen, Identifizierung von Herkunft und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    28.02.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten