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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der BASF SE am 23.…

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten_16.09.2025

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Mündliche Berichte_16.09.2025

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen;Staatskanzlei
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    Verschiedenes_16.09.2025

    Keine Hinweise

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf einer Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Bilanz 2024

    Bilanz zum 31.12.2024 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GuV 2024

    GuV -Rechnung 2024 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Anhang 2024

    Anhang zum Jahresabschluss 2024 gemäß handelsrechtlichen Vorschriften

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) CG-Bericht 2024

    Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes und…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Änderung des Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines…

    1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des geänderten Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Bundes- und Europaangelegenheiten_23.09.2025

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Mündliche Berichte_23.09.2025

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Verschiedenes_23.09.2025

    Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit berichtet dem Ministerrat über die Schottlandreise.

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    01.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    01.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport