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Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
16.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bericht über die 149. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom…
Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Debatte über die Ukraine und Erläuterung einer Entschließung,…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
28.09.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Putins Krieg gegen die Ukraine - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Finanzielle Implikationen, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie deren Versorgung; Berichterstattung der…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
10.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Corona-Sondervermögen teils verfassungswidrig
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu während der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten, kein Bezug…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
10.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Aktivitäten der Landesregierung zur Abschaltung der französischen…
Maßnahmen der Landesregierung zur Abschaltung grenznaher französischer Kernkraftwerke, Auswirkungen auf…
Thema:
- Energie
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Umwelt
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Letzte Änderung:
10.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
Transparenz-Informationen
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP in Sachen Errichtung…
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss über die Auswkirkungen des Urteils auf den…
Thema:
- Gesundheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
Datenformate:
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Letzte Änderung:
10.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Aufzeigen deutsch-amerikanischer kultureller Verbindungen
Straße der Amerikaauswanderer, Intensivierung der Zusammenarbeit mit South Carolina im Kulturbereich;…
Thema:
- Bildung, Kultur und Sport
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
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09.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts auf Rheinland-Pfalz
Stopp der Erdgasleitung Nord Stream 2, Auswirkung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf die…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
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Letzte Änderung:
06.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Russische Invasion in die Ukraine
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
06.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Europaplan 2020
Evaluation der Verwirklichung der Ziele im Europaplan 2020 sowie Akzentsetzung; Berichterstattung der…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
06.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Das Spiel mit Menschenleben an der polnisch-ukrainischen Grenze
Zahl der Flüchtlinge in der Grenzregion, Aufnahmekapazität und Vorkehrungen zur Aufnahme in Rheinlandpfalz,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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06.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels im Weinsektor
Steuerliche und bürokratische Hindernisse für kleinere Weinbetriebe, Erleichtungen im Handel kleinerer Mengen Wein…
Thema:
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Wirtschaft und Finanzen
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Letzte Änderung:
05.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Finanzielle Forderungen und Ansprüche in Sachen des Ex-Finanzministers…
Auswirkungen der Rückforderung von Darlehen gegen den ehemaligen Finanzminister und der Regressforderungen Deubels…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
05.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Agri-PV in Rheinland-Pfalz
Potential von Agri-PV-Anlagen für die Energiewende sowie für die Landwirtschaft, Anlagen in Planung, Fördermittel,…
Thema:
- Energie
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Umwelt
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05.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
Transparenz-Informationen
Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit
Thema:
- Gesundheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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05.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Medizinische Versorgung von geflüchteten Schwangeren und Kindern
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit
Thema:
- Gesundheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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05.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Deutsch-Französischer Bürgerfonds
Laufzeit der Pilotphase des Bürgerfonds von 2020 bis Ende 2022, Förderung von grenzüberschreitenden Projekten für…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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02.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Europe Direct Zentren und Europäische Dokumentationszentren in…
Förderung der politischen Teilhabe, Zentren in Rheinland-Pfalz, Aufgaben und Tätigkeitsfelder; Berichterstattung…
Thema:
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
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02.05.2022Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
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Deutsch-Französischer Kindergarten Liederschiedt
Finanzierungsmodell für die Weiterführung der länderübergreifenden Erziehungseinrichtung mit Frankreich;…
Thema:
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02.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Bildung -
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Digitaler Atlas der Weinkultur in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesrergierung im Ausschuss für Kultur
Thema:
- Bildung, Kultur und Sport
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Regionen und Städte
- Verkehr
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27.04.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau