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  • Transparenz-Informationen

    Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration auf Ebene der…

    Möglichkeiten länderübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen auf Ebene der Oberlandesgerichte, Entwicklungen…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    04.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Strafverfolgungsstatistik

    Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2016; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    28.11.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Änderung der Strafprozessordnung in Kraft getreten

    Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24. August…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    07.11.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Änderung der Verbandsstrukturen der Sportschützen

    Planungen zur Gründung eines eigenen Landesverbands, einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    24.10.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz

    Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012,…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    06.10.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Gesetzesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts

    Anpassung an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    19.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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    Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…

    Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    04.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Verbesserung der Betreuervergütung

    Thema auf der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien der Länder und des Bundes Ende März; Berichterstattung…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    05.05.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Streichung von auswärtigen Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit

    Bericht der Landesregierung insbes. über den Stand der Reformüberlegungen, die Gründe für eine Einschränkung von…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    11.04.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene

    Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    12.04.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Verschlüsselungstechnik bei der Polizei Rheinland-Pfalz

    Unverschlüsselte Übermittlung von Daten im Zuge von Ermittlungen, Fehlen einer entsprechenden…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    27.03.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ausstattung der Polizei mit Verschlüsselungssoftware im E-Mail-Verkehr

    Technische Möglichkeiten, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Gründe hierfür, Maßnahmen zur…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    23.03.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vergütungssystem für Gerichtsvollzieher

    Inkrafttreten des neuen Vergütungsmodells zum 1. Januar 2016, Vorteile, Probleme, Kritik, Konsequenzen;…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    04.04.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Verbraucherschutz im Zusammenhang der Umstellung zu DVB-T2

    Abschaltung von DVB-T zum 29. März 2017, Ersetzung durch DVB-T2-Standard, Auswirkungen auf die Verbraucher,…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    21.03.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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    Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln

    Planungen der Bundesregierung zur Schaffung rechtlicher Möglichkeiten im BKA-Gesetz, Überlegungen der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    01.03.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Bericht über den Stand der Umsetzung des Antrags „Aufarbeitung der…

    Umsetzung des Landtagsbeschlusses in den Jahren 2013 bis 2017, Schwerpunkte des Berichts: Darstellung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    03.02.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Landesregierung Rheinland-Pfalz
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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Das Verordnungsgebungsverfahren beinhaltet u.a. die Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Durchführung…

    Thema:
    • Energie
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Nach § 18d Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOrgG) tragen derzeit in der Justiz Rheinland-Pfalz folgende…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz