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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) enthält in § 7 RettDG die organisatorischen Bestimmungen für die Integrierten…

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    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist…

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    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
    • Gesundheit
    • Internationale Themen
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Stärkung des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz“ des…

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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund…

    Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
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    • Internationale Themen
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes…

    Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden…

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    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    14.02.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland- Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates…

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    14.04.2025
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    Start des Flächenportals Erneuerbare Energien

    Ziel der Beschleunigung des Windkraftausbaus durch Planungshilfe, Transparenz der Ausschluss- und…

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    26.11.2024
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Digitale Vernetzung von Notarzt, Rettungsdienst und Klinik -…

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit zum Einsatz des NIDAklinik-System

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    11.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Fortschreibung der Flächennutzungspläne

    Unterstützung von Gemeinden für Fortschreibung von Flächennutzungsplänen, Stand der Gemeinden, finanzielle oder…

    Thema:
    • Energie
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    25.03.2024
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ausbau der Windenergie - Planungssicherheit für die Kommunen

    Planungen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie, Überarbeitung von Gesetzen, Regionalplänen, Flächennutzungs-…

    Thema:
    • Energie
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    10.11.2023
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    Telenotarzt in Rheinland-Pfalz

    Sachstand, Standorte der Pilotierung im Jahr 2022, Erkenntnisse, Planung weiterer Standorte, Strategie beim Ausbau…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    30.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
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    Psychologische Unterstützung für Polizeibeamte

    Schaffung einer polizeieigenen psychotherapeutischen Stelle, Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    03.04.2023
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    Wissenschaftliche Abwasseranalyse zum Kokain-Konsum in Koblenz und…

    Ergebnisse der Studie der Hochschule Koblenz, Bewertung der Ergebnisse, geplante Maßnahmen gegen Kokainhandel und…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    08.03.2023
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Umsetzung des neuen Wind-an-Land Gesetzes zur Beschleunigung des…

    Inkrafttreten im Februar 2023, Ausbauziel 2 % der Landfläche bis 2032, Umsetzung des Gesetzes; Berichterstattung…

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    • Energie
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    14.02.2023
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    Vorsorge für Blackouts

    Maßnahmen des Landes und der Kommunen zur Vorsorge für flächendeckende Stromausfälle; Berichterstattung der…

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    • Energie
    • Umwelt
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    09.12.2022
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    Drohende Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Politik und…

    Demonstrationen gegen die Corona-Politik; Prävention und Aufklärung zur Deeskalation, Anzahl der Delikte sowie…

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    16.02.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Keine Notärzte in ländlichen Regionen

    Abmeldung von Notarztstandorten aufgrund von Personenmangel, betroffene Standorte, Zuständigkeit; Berichterstattung…

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    10.02.2022
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    Enquete-Kommission 18/1 „Zukunftstrategien zur…

    Vorlagen der Enquete-Kommission "Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen…

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    12.10.2022
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