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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen

1. Der Ministerrat stimmt der Zweiten Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland -Pfalz zu.

2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet.

3. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

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  Letzte Änderung:

  09.04.2025 06:20

  Verfügbarkeit:

  09.04.2025 06:20

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/73ad4349-eaaf-4adf-8728-da6300f9a977/resource/ef89d406-a42c-4fff-aeeb-fa1846286b69/download/top-01b-hartefallfazilitat.pdf