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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes“.

2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 i. V. m. Ziffer III 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert.


Letzte Änderung
18.06.2025
Veröffentlicht am
18.06.2025
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