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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes
1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes“.
2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 i. V. m. Ziffer III 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert.
- Letzte Änderung
- 18.06.2025
- Veröffentlicht am
- 18.06.2025
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
20.07.2025 07:36
Verfügbarkeit:
20.07.2025 07:36
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed