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Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern - Vereinbarung zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 4 GG. 2. Das Ministerium des Innern und für Sport erhält in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht. 3. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister für Inneres und für Sport über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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