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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Abstimmung mit der Staatskanzlei einen Entschließungsantrag beim Bundesrat gemäß folgender Eckpunkte vorzubereiten: Die Bundesregierung wird gebeten, • ein Verfahren zu etablieren, nachdem Informationen zu Treibstoffschnell-ablässen unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) und transparent an Landesbehörden unter Mitteilung des jeweiligen Grundes, des Ablassgebietes und der -menge gemeldet sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; • Verfahren zu etablieren, bei denen im Falle von Fuel Dumping nachteilige Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna möglichst vermieden werden; • darauf hinzuwirken, dass mit geeigneten Messsystemen die vom Fuel Dumping ausgehende Schadstoffbelastung in der Luft und in den Böden ermittelt wird; • zu veranlassen, dass schädliche Auswirkungen des mit Fuel Dumping verbundenen Schadstoffeintrags auf Menschen, Flora und Fauna zeitnah und eingehend untersucht werden. • Förderung und Entwicklung von Substitutionskraftstoffen voranzutreiben. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten zu prüfen, ob darüber hinaus eine Gesetzes- bzw. Verordnungsinitiative des Landes notwendig wird.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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