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Verfassungsgerichtshof erklärt Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig

Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020, Neuregelung bis zum 1. Januar 2023, Zeitplanung bei Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), Einbindung der Kommunen, Kostenermittlung, Auswirkungen auf Finanzausgleichsmasse, Notwendigkeit der Reform, Altschulden der Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss


Letzte Änderung
10.02.2021
Veröffentlicht am
10.02.2021
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