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Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (bis Mai 2021)

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Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz - Birkenau“

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz-Birkenau“ durch das Land Rheinland-Pfalz zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung zu. 2. Der zuständige Ausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1) durch den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über die Vereinbarung unterrichtet.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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