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Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales


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Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung

Mögliche Aufweichung des Verbotes im Online-Bereich durch Erweiterung des Telemedienauftrags, Überwachung des Verbots in der Praxis, Verstöße in den vergangenen fünf Jahren, Ahndung von Verstößen, Beschwerde- und Meldestelle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik


Letzte Änderung
12.09.2019
Veröffentlicht am
12.09.2019
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