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Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;<br />hier: Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthGZustV)

Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion landesweit als Ausländerbehörde zuständig ist, Regelung der Aufgaben der Zentralstelle für Rückführungsfragen, Außerkrafttreten von § 2 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden

Letzte Änderung
19.03.2020
Veröffentlicht am
04.11.2019
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