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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierunghier: Entwurf der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle

Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: § 1 Anordnung elektronischer Aktenführung, § 2 Bildung elektronischer Akten, § 3 Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten, § 4 Datenschutz und Datensicherheit, § 5 Datenverarbeitung im Auftrag, § 6 Ersatzmaßnahmen, § 7 Subdelegation, § 8 Inkrafttreten

Letzte Änderung
14.02.2020
Veröffentlicht am
22.01.2020
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