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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;<br />hier: Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Verpflichtung zu Transparenz (§ 31a), Compliance in den Rundfunkanstalten, den Beteiligungsunternehmen und Gemeinschaftseinrichtungen (§§ 31b und 31c), Stärkung der unabhängigen Gremienaufsicht (§§ 31d und 31e), redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen

Letzte Änderung
21.04.2023
Veröffentlicht am
03.04.2023
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