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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;<br />hier: Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (§ 26), Flexibilisierung des Programmangebots (§§ 28 und 32 a), Fortentwickumg des Online-Auftrags (§§ 30 und 32), Stärkung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (§ 31), weiteres Verfahren

Letzte Änderung
22.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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