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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;hier: Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages, Regulierung von „Gatekeepern" (Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären), Fokussierung des Rundfunkbegriffs und teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme, strengere Regeln für politische Werbung und zur Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht, Umsetzung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weiteres Verfahren; Anlage: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Entwurf)

Letzte Änderung
21.08.2020
Veröffentlicht am
03.03.2020
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