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Staatskanzlei
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StaatskanzleiThema
Schlagwörter
- abschiebung
- abschiebungshaft
- dubliner übereinkommen
- landesbediensteter
- rückführung ausreisepflichtiger personen
- staatsvertrag
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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;<br />hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen
- Letzte Änderung
- 11.11.2019
- Veröffentlicht am
- 18.06.2019
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
08.01.2025 15:27
Verfügbarkeit:
08.01.2025 15:27
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
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