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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;<br />hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen


Letzte Änderung
11.11.2019
Veröffentlicht am
18.06.2019
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