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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen

Letzte Änderung

11.11.2019

Veröffentlicht am

18.06.2019

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• Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den LändernPDF

  Letzte Änderung:

  27.03.2025 02:29

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  27.03.2025 02:29

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  https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/5041-V-17.pdf

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