Datensatz

Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter StaatsverträgeEntwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, u. a. notwendige Anpassungen an den Digital Service Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Klarstellung bei der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen, Inanspruchnahme Dritter bei Rechtsverstößen, Erläuterung der wesentlichen Regelungen, weiteres Verfahren; Anlage: Entwurf Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)


Letzte Änderung
15.02.2024
Veröffentlicht am
22.01.2024
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