Datensatz

Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge<br />Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, u. a. notwendige Anpassungen an den Digital Service Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), Klarstellung bei der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen, Inanspruchnahme Dritter bei Rechtsverstößen, Erläuterung der wesentlichen Regelungen, weiteres Verfahren; Anlage: Entwurf Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)


Letzte Änderung
15.02.2024
Veröffentlicht am
22.01.2024
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