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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, weiteres Verfahren, Art. 1 Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, u. a. Neuregelung des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, Anteile der einzelnen Rundfunkanstalten am Beitragsaufkommen, Umfang des Finanzausgleichs der ARD-Anstalten; Art. 2 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung


Letzte Änderung
27.03.2025
Veröffentlicht am
06.02.2025
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