Veröffentlichende Stelle

Staatskanzlei

Kontaktmöglichkeiten

Betreuer
Staatskanzlei

Themen

Schlagwörter

Links

Datensatz

Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, weiteres Verfahren, Art. 1 Änderung des Medienstaatsvertrags hinsichtlich einer Konkretisierung des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Einführung verschiedener Instrumente zur Fortentwicklung der Angebote, Einführung eines Medienrats, stärkere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Maßgaben zur Kostensteuerung u. a., Art. 2 Änderung des ARD-Staatsvertrags u. a. gemeinsame Rollen- und Aufgabenbeschreibung der ARD, Angebotsleitlinien, Zusammenarbeitspflicht innerhalb der ARD, Rolle des ARD-Vorsitzes, Gremienvertreterkonferenz (GVK), Art. 3 und 4 Änderung des ZDF-Staatsvertrags bzw. der Deutschlandradio-Staatsvertrags u. a. Implementierung einer kollegialen Führung, selbständige Leitung der Geschäftsbereiche durch Direktoren, Art. 5 Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags u. a. hinsichtlich der Berechnung des Finanzbedarfs sowie der Prüfung durch die KEF, Anreize für die Entwicklung von Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprojekten; Art. 6 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

Letzte Änderung
26.02.2025
Veröffentlicht am
06.02.2025
Offenheit der Lizenz
Eingeschränkte Nutzung
Inhalt teilen

Daten und Ressourcen