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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge; <br />hier: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, weiteres Verfahren

Letzte Änderung
18.10.2019
Veröffentlicht am
10.09.2019
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