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Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration

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Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.

2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, die Federführung für die Erstellung der im Gesetz vorgeschriebene Ausgangsanalyse und der darauf aufbauenden Bedarfsanalyse für die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten in Rheinland-Pfalz zu übernehmen.

3. Der Ministerrat bittet das MFFKI, federführend unter Beteiligung der von der Umsetzung des GewHG betroffenen Ressorts und deren nachgeordneter Bereiche, eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der durch das Gesetz notwendigen Veränderungen im rheinland- pfälzischen Gewalthilfesystems zu erarbeiten. Die dafür notwendigen ressortübergreifenden Arbeitsstrukturen werden federführend vom MFFKI in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts eingerichtet.

Letzte Änderung
02.07.2025
Veröffentlicht am
02.07.2025
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