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Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration

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Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages zur Beschleunigung von Abschiebungen

Beschluss des Rückführungsbeschleunigungsgesetzes, Vorbereitungen für die Umsetzung, Unterstützungsleistungen für die Kommunen, Haltung der Landesregierung zur Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde, Abschiebehindernisse, Auswirkungen des Rückführungsbeschleunigungsgesetz für vollziehbar ausreisepflichtige Personen u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

Letzte Änderung
13.03.2024
Veröffentlicht am
11.03.2024
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