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Subsidiaritätsrügen durch den Bundesrat;<br />hier: Bundesratsdrucksachen 6/17, 45/17 und 37/17

Subsidiaritätsrügen betreffend: 1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Bundesratsdrucksache 6/17); 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Bundesratsdrucksache 45/17); 3. Vorschlag für eine VErordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Bundesratsdrucksache 37/17)

Letzte Änderung
12.05.2017
Veröffentlicht am
09.03.2017
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