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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise (eGBRStVtr)

1. Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise zur Kenntnis. 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über den beabsichtigten Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise informiert.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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