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Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Förderrichtlinie Startchancen)

Mit der „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“ soll die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Deutschland nachhaltig gestärkt, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöht und der noch immer starke Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufgebrochen werden. Dabei sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich Prozesse der Unterrichts- und Schulentwicklung signifikant und messbar verbessern. Zugleich soll die Kultur des Zusammenwirkens zwischen den verschiedenen Ebenen, Institutionen und Professionen weiterentwickelt werden. Mit ihrem Modellcharakter sollen die Startchancen-Schulen systemische Veränderungen anstoßen. Hierfür stellt der Bund über zehn Jahre, beginnend im Schuljahr 2024/2025, jährlich 1 Mrd. Euro bereit. Die Länder beteiligen sich insgesamt in gleicher Höhe. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon voraussichtlich jährlich jeweils rund 49,4 Mio. Euro aus Bundesmitteln (mit jeweils anteiliger Wirkung zu Programmbeginn 2024 und zum Programmende 2034). Die Bund-Länder-Vereinbarung enthält eine Regelung zur paritätischen Finanzierung des Gesamtprogramms von Bund und Ländern.

 

Auf Säule I des Programms entfallen rund 40 Prozent der Bundesmittel, sie umfasst ein Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, welches durch die „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)“ beschrieben und durch den „Gemeinsamen Rahmen für die Förderverfahren“ konkretisiert wird. Gemäß § 4 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung erstellt jedes Land seine Förderrichtlinie vor Beginn der ersten Investition und vor Programmbeginn im Benehmen mit dem Bund und unterrichtet den Lenkungskreis über den geplanten Inhalt der Bekanntmachung.

Letzte Änderung
21.06.2024
Veröffentlicht am
21.06.2024
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