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Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz (RH) vom 2. Oktober 2018 zur "Prüfung des Einsatzes mobiler Endgeräte in der Landesverwaltung"; Mindeststandards und Musterdienstanweisung zum Einsatz mobiler Endgeräte

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt die Mindeststandards für mobile Endgeräte (VV mobile Endgeräte) und bittet den Minister des Innern und für Sport, die Verwaltungsvorschrift unter Beifügung der zustimmenden Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Verwaltungsvorschriften und Standards“ vom 16. November 2018 der Zentralen Stelle für die Bereinigung der Verwaltungsvorschriften zuzuleiten. Zur Umsetzung der VV mobile Endgeräte bittet der Ministerrat a) den Minister des Innern und für Sport, die Produktstrategie der Landesverwaltung für den Einsatz dienstlich genutzter mobiler Endgeräte gemäß Nummer 3.1 der VV sowie Vorschläge für konkrete technische Lösungen zur Gewährleistung einer sicheren Systemumgebung und einer sicheren Datentrennung gemäß Nummern 2.2 und 3.7 der VV zu entwerfen und der Konferenz der Staatssekretäre bis Ende Januar 2019 zur Entscheidung vorzulegen, sowie b) die Staatskanzlei und die Ressorts, die beschlossenen Mindeststandards zügig zu verwirklichen und dem Ministerrat hierrüber bis Mitte des Jahres 2019 unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport zu berichten. 3. Der Ministerrat billigt den Entwurf der Musterdienstanweisung "Nutzung von mobilen Endgeräten" im Grundsatz. Er bittet den Minister des Innern und für Sport hierzu eine Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte sowie des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchzuführen und die abschließende Fassung der Musterdienstanweisung der Konferenz der Staatssekretäre zur Entscheidung vorzulegen.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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