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Neue Strafvorschriften durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Verwendung gefälschter Testnachweise, Impfdokumente oder sonstiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Ermittlungs- und Strafverfahren, Bewertung der Strafvorschriften auch über die COVID-19-Pandemie hinaus; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
23.01.2022
Veröffentlicht am
14.12.2021
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