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Musterfeststellungsklage

Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für eingetragene Verbraucherschutzverbände, relevante aber strittige Tatsachen oder Rechtsfragen zentral gerichtlich klären zu lassen, Oberlandesgerichte als zuständige Instanz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
24.08.2018
Veröffentlicht am
21.08.2018
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