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Musterfeststellungsklage
Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für eingetragene Verbraucherschutzverbände, relevante aber strittige Tatsachen oder Rechtsfragen zentral gerichtlich klären zu lassen, Oberlandesgerichte als zuständige Instanz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
- Letzte Änderung
- 24.08.2018
- Veröffentlicht am
- 21.08.2018
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
13.04.2025 07:03
Verfügbarkeit:
13.04.2025 07:03
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
13.04.2025 07:03
Verfügbarkeit:
13.04.2025 07:03
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed