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Leitlinien zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Leitlinien des Ministeriums der Finanzen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020, wonach im Wesentlichen beabsichtigt ist, das lineare Tarifergebnis zum Tarifvertrag der Länder 2019/2020 zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Richterinnen und Richter zu übertragen und zum 1. Juli 2019 sowie nochmals zum 1. Juli 2020 jeweils eine weitere Bezügeanpassung von 2% vorzunehmen. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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Eingeschränkte Nutzung

• top_04_leitlinien_zur_anpassung_der_besoldung_und_versorgung_2019_2020.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  09.01.2025 16:21

  Verfügbarkeit:

  09.01.2025 16:21

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/sresource/top_04_leitlinien_zur_anpassung_der_besoldung_und_versorgung_2019_2020.pdf