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Kommunal- und Verwaltungsreform Stand und weiteres Vorgehen

1. Der Ministerrat nimmt die Informationen über den Sachstand und die vorgesehene Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der beabsichtigten Erfassung der Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung für die Untersuchungen und das Teilgutachten zur Optimierung der Aufgabenzuordnungen und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung zu. 3. Die anderen Ressorts und die Staatskanzlei werden gebeten, dem Ministerium des Innern und für Sport eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner, die oder der auch von dem mit den Untersuchungen zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform beauftragten Wissenschaftlerkreis unmittelbar kontaktiert werden kann, für die Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen kurzfristig zu benennen. 4. Der Ministerrat bittet das Ministerium des Innern und für Sport, über künftig vorgelegte Teilergebnisse des Gutachtens im Ministerrat zu berichten.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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