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Kartell zur Entmachtung der Judikative (LG Berlin, 92 O 2/21 Kart)
Der Auskunftsanspruch wird von der Klägerin einer Kartellklage vor dem LG Berlin, 92 O 2/21 Kart (Termin am 02.05.2023) geltend gemacht und bezieht sich im Wesentlichen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Landgericht Koblenz und Juris-Online sowie Beck-Online.
Es wird seitens der Klägerin angeführt (sic!), dass durch das Bundesjustizministerium vorsätzlich ein Kartell eingerichtet wird, dass strukturiert die Judikative entmachtet, insbesondere über Juris-Online und Beck-Online, und über das die Kläger durch knapp 15jährige LAWFARES sachgrundlos schikaniert und permanent in ihrer Existenz bedroht werden.
- Letzte Änderung
- 12.04.2023
- Veröffentlicht am
- 12.04.2023
- Offenheit der Lizenz
- Freie Nutzung
- Nutzungsbedingungen Datenlizenz Deutschland – Zero – Version 2.0
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
28.03.2025 01:16
Verfügbarkeit:
28.03.2025 01:16
Offenheit der Lizenz:
Freie Nutzung
Nutzungsbedingungen:
https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0