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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in enger Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen (FM) und dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) ihm rechtzeitig Eckpunkte für das notwendige Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz vorzulegen. In der Ministerratssitzung am 8. November 2016 soll erneut über aktuelle Fragen berichtet werden.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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