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Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen

Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann, Haltung der Landesregierung zu Einbringung einer dahingehenden Gesetzesinitiative im Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Letzte Änderung
28.12.2017
Veröffentlicht am
16.12.2017
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