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Ermittlungsverfahren zu strafbaren Chatinhalten mit Polizeibezug

Stand der Ermittlungen nach Auswertung der sichergestellten Kommunikationsmittel, abschließende strafrechtliche Einordnung noch ausstehend, Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss


Letzte Änderung
25.05.2023
Veröffentlicht am
24.05.2023
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