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Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor dem 24. Oktober 2017), die beim Bundesrat noch anhängig sind, weiter zu verfolgen:

 

- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drs. 623/07 – „Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige“).

- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm (Drs. 90/13)

- Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht(Drs. 90/14)

- Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Drs. 550/15)

 

Im Übrigen werden die Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages für erledigt erklärt.

Letzte Änderung
29.01.2025
Veröffentlicht am
29.01.2025
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